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Die bezirklichen Liegenschaften sind das letzte Kapital, das der Bezirk noch besitzt. Dieses Kapital muss auf Dauer gesichert werden. Hierzu hat die Koalition aus SPD und CDU in Berlin den Rahmen mittels des Koalitionsvertrages gesetzt. In Anlehnung daran sollen landeseigene Grundst眉cke k眉nftig nicht mehr nur nach dem Bieterverfahren zu vergeben sein. Stattdessen sollen auch soziale, kulturelle und 枚kologische Konzepte eine Rolle spielen. M枚glich sind hier eine Direktvergabe oder eine Vergabe in Erbpacht. Das erm枚glicht den Bezirken, neue Wege zu gehen, was die CDU-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf unterst眉tzt. Grundst眉cke und Geb盲ude, die der Bezirk nicht mehr nutzt, k枚nnen so in Zukunft dem Wohnungssektor zugef眉hrt werden, so dass sich auf lange Sicht auch wieder der Mietpreis im Bezirk verringert. Der Bezirk wird so seine Attraktivit盲t weiter steigern und jungen Familien den Zuzug wieder erm枚glichen.
Karsten Sell

Die Haushaltspolitik des Landes Berlin zwingt uns, Geb盲ude, die hohe Infrastrukturkosten verursachen, zum Verkauf anzubieten. Das geschieht durch die Abgabe an den Liegenschaftsfonds. Doch Fl盲chen und Geb盲ude d眉rfen nicht um jeden Preis abgegeben werden! Wir arbeiten gezielt darauf hin, dass
1. kommunale 青青草视频e in einer ausgewogenen Mischung in allen Kiezen erhalten bleiben,
2. der Liegenschaftsfonds aufgefordert wird, bei bestimmten Verfahren auf das H枚chstpreisverfahren zu verzichten und Baugenossenschaften oder gemeinn眉tzige Projekte bei der Vergabe zu bevorzugen.
Sowohl im Bezirk als auch auf Landesebene wollen wir eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dazu geh枚rt auch, dass Geb盲ude und Fl盲chen f眉r die Daseinsvorsorge im Landesbesitz bleiben m眉ssen. Denn was einmal verkauft ist, ist f眉r den Bezirk verloren.
Heike Schmitt-Schmelz

Verkaufen um den h枚chsten Preis? F眉r den Haushalt 2012/2013 wurde vorgeschlagen, den Abenteuerspielplatz Holsteinische Stra脽e, das UCW sowie das Haus Pangea zu verkaufen. Das wurde von uns Gr眉nen abgelehnt, da es zu kurzsichtig war. Der Bezirk hat kaum Kompetenzen, aber der Verkauf von Grundst眉cken durch den Senat bedarf einer grunds盲tzlichen Neuausrichtung. Was soll langfristig mit den Geb盲uden geschehen? Wie k枚nnen wir durch Erbbaurecht oder andere Instrumente langfristig Gewinne absch枚pfen ohne zu privatisieren und den Gestaltungsanspruch aufzugeben? Wir unterst眉tzen die Forderung der Initiative Stadt Neudenken (http://stadt-neudenken.tumblr.com) nach eine Verkaufsmoratorium und einer breiten Diskussion mit den BerlinerInnen. Denn wenn die Grundst眉cke und H盲user einmal verkauft sind, sind sie weg!
Alexander Kaas Elias, Ansgar Gusy

Drucksache – 0271/4: Bodenpolitik entwickeln – Charlottenburg-Wilmersdorf neudenken!? Antwort des Stadtentwicklungsstadtrats Marc Schlute, BVV-Sitzung am 14.06.2012

Nach Einsch盲tzung der Piraten findet eine Liegenschaftspolitik im engeren Sinne auf Bezirksebene nicht statt. Grund daf眉r ist, dass dem Bezirk keine Grundst眉cke geh枚ren, er hat lediglich ein Nutzungsrecht – mit entsprechenden Kosten. Eventuelle Verk盲ufe wickelt der Liegenschaftsfond Berlin ab. Bei einem Verkauf erh盲lt der Bezirk nur einen Erl枚s, den er sich nach einem Schl眉ssel mit dem Land und den anderen Bezirken teilen muss. Bei der geplanten Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf kommen wir so zu einer Erl枚serwartung von 3 Mio Euro – bei der Gr枚脽e von Grundst眉ck und Geb盲ude ein (schlechter) Witz. Eigentumsrechte und eigene Liegenschaftspolitik der Bezirke w盲ren Punkte, 眉ber die im Sinne einer vielf盲ltigen und lebendigen Stadtentwicklung k眉nftig mit dem Senat verhandelt werden m眉sste.
Siegfried Schlosser

Liegenschaftspolitik im Bezirk? O weh! Da f盲llt mir doch vor allem der traurigste Tag, den ich in meiner kurzen Zeit in der BVV erleben musste, ein: der 8. M盲rz 2012, an dem der Bezirkshaushalt f眉r die Jahre 2012 und 2013 beschlossen wurde. Darin war auch der Verkauf bzw. die Abgabe verschiedener bezirklicher Geb盲ude vorgesehen, sogar des Rathauses Wilmersdorf. Wenn man den damaligen Reden glauben durfte, wollte das niemand. Dennoch stimmten SPD und Gr眉ne zu. Die miserable finanzielle Lage des Bezirks h盲tte keine andere L枚sung erlaubt.
Klar, die bezirklichen M枚glichkeiten sind gering und das Geld knapp. Kommunales Eigentum, das uns allen geh枚rt, aufzugeben, ist aber keine Liegenschaftspolitik, sondern kurzsichtig, fantasielos und ziemlich armselig. Gerade das Rathaus lie脽e sich gut f眉r kulturelle, soziale und Bildungszwecke nutzen, f眉r ein paar Wohnungen oder Wohnprojekte w盲re da in den oberen Stockwerken ebenfalls Platz. Und die Mieteinnahmen daf眉r entlasten auch noch den Haushalt.
Marlene Cieschinger