Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk

Entschließung der BVV am 19.05.2022

Seit einiger Zeit finden auch in Mitte sogenannte „Montagsspaziergänge“ statt. Bei diesen Demonstrationen gegen die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik ausdrücken wollen, auch organisierte Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker:innen teil.

Auf diesen Demonstrationen werden laut, und für jede:n vernehmbar, NS-verharmlosende, antisemitische und den Holocaust bagatellisierende Äußerungen verbreitet. Andersdenkende werden bedroht, belästigt und eingeschüchtert. Seit kurzem sind auch Verwaltungsgebäude des Bezirks Ziel von Demonstrationen. Die Organisator:innen haben nun angekündigt, regelmäßig in Mitte auftauchen zu wollen.

Die BVV Mitte fordert alle Teilnehmenden an diesen Demonstrationen auf, sich nicht mit Rechtsextremist:innen gemein zu machen. Wer die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ablehnt bzw. kritisiert, kann und soll dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Wo Einschüchterung, NS-relativierende Äußerungen und die Teilnahme organisierter rechtsextremer Gruppen offensichtlich ist, ist kein Platz für Dialog.