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Aus der Sitzung des Senats am 5. August 2025:

Der Senat hat heute die von Finanzsenator Stefan Evers am 1. April 2025 eingebrachte sechste Verordnung zur 脛nderung der Verwaltungsgeb眉hrenordnung beschlossen, nachdem der Rat der B眉rgermeister der Verordnung am 17. Juli 2025 zugestimmt hatte. Im Rahmen der Verwaltungsgeb眉hrenordnung werden die Kosten- und Befreiungstatbest盲nde einzelner Verwaltungsleistungen geregelt.

Mit der Verordnung werden neue Geb眉hrentatbest盲nde in die Verwaltungsgeb眉hrenordnung aufgenommen und bestehende Positionen an aktuelle rechtliche Vorgaben angepasst. Ziel ist eine verursachergerechte Abbildung des Verwaltungsaufwands bei neuen gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen. Die 脛nderungen gew盲hrleisten eine kostendeckende Umsetzung der jeweiligen Verwaltungsleistungen.