Bundes-Immissionsschutzgesetz

Die Bauaufsichtsbeh枚rde ist unter anderem zust盲ndig f眉r den Vollzug der

1. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung

Hierunter fallen Mittlere- und Kleinfeuerungsanlagen bis zu einer Feuerungsw盲rmeleistung von 20 MW. Insbesondere die Verfolgung von Ordnungswidrigkeitstatbest盲nden bei:

entgegen 搂 3 Absatz 1 andere als die dort aufgef眉hrten Brennstoffe einsetzt,
entgegen 搂 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 7 eine Feuerungsanlage betreibt,
entgegen 搂 5 Absatz 1, 搂 7, 搂 8 oder 搂 9 Absatz 2 eine Feuerungsanlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,
entgegen 搂 5 Absatz 2 oder Absatz 3 Brennstoffe in anderen als den dort bezeichneten Feuerungsanlagen oder Betrieben einsetzt,
entgegen 搂 6 Absatz 2 einen Heizkessel in einer Feuerungsanlage einsetzt,
entgegen 搂 11 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Einzelfeuerungsanlage errichtet oder betreibt,
entgegen 搂 12 Satz 3 die Herstellung einer Mess枚ffnung nicht gestattet,
entgegen 搂 14 Absatz 2, 搂 15 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 oder 搂 25 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig feststellen l盲sst, nicht oder nicht rechtzeitig 眉berpr眉fen l盲sst oder nicht oder nicht rechtzeitig 眉berwachen l盲sst,
entgegen 搂 18 Absatz 1 Satz 1 eine Einzelfeuerungsanlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausr眉stet,
entgegen 搂 18 Absatz 2 Satz 1 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig kalibrieren l盲sst oder nicht oder nicht rechtzeitig pr眉fen l盲sst,
entgegen 搂 18 Absatz 2 Satz 2 die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholen l盲sst,
entgegen 搂 18 Absatz 2 Satz 3 eine Bescheinigung oder einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen 搂 18 Absatz 3 oder Absatz 6 Satz 1 oder Satz 3 einen Messbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens f眉nf Jahre aufbewahrt,
entgegen 搂 18 Absatz 4 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig pr眉fen l盲sst oder eine Pr眉fung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholen l盲sst,
entgegen 搂 20 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder nicht daf眉r Sorge tr盲gt, dass die dort genannten Nachweise versendet werden,
entgegen 搂 25 Absatz 1 Satz 1 oder 搂 26 Absatz 1 Satz 1 eine Feuerungsanlage weiterbetreibt oder
entgegen 搂 25 Absatz 4 Satz 1 die Einhaltung einer dort genannten Anforderung nicht oder nicht rechtzeitig 眉berwachen l盲sst.