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Die Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung dienen dazu, au脽erhalb der durch den Haushalt festgelegten Mittel Zusch眉sse f眉r Projekte von Vereinen, B眉rgerinitiativen und Privatpersonen zur Verf眉gung stellen zu k枚nnen. Infrage kommen beispielsweise Veranstaltungen sportlicher, sozialer oder kultureller Natur, Publikationen, Anschaffungen durch Vereine, Unterst眉tzung der Beziehungen mit 笔补谤迟苍别谤蝉迟盲诲迟别n des Bezirks (Reisen und Begegnungen) sowie Sportprojekte, Projekte mit Kindern, Jugendlichen, Senioren oder Projekte f眉r Menschen mit Behinderung.

Die BVV nimmt bei ihren Beratungen die beantragte Summe als Bezugspunkt. Der gew盲hrte Betrag kann jedoch abweichen, da die Gesamtzahl der Antr盲ge und die begrenzt der zur Verf眉gung stehenden Mittel zu ber眉cksichtigen sind.
Zuwendungen aus Sondermitteln dienen grunds盲tzlich einer Teilfinanzierung. Ein Eigenbetrag des Antragstellers ist deshalb erforderlich.

Bitte ber眉cksichtigen Sie:

• Die zu f枚rdernde Ma脽nahme muss einen bezirklichen Bezug haben und es muss sich um ein einzelnes abgegrenztes Vorhaben (Projekt) oder den Kauf eines Objektes handeln.
• Antragsberechtigt sind vorrangig im Bezirk ans盲ssige Vereine, Verb盲nde, Organisationen, Einrichtungen, Kirchengemeinden usw., die 眉ber eine Registriernummer der Senatsverwaltung f眉r Finanzen verf眉gen. Sollte eine Registriernummer noch nicht vorhanden sein, kann sie hier beantragt werden.
• Die F枚rderung gewerblicher Unternehmen durch BVV-Sondermitteln ist m枚glich, soweit es sich bei dem Projekt um ein gemeinwohlorientiertes und nicht zur gewerblichen T盲tigkeit zugeh枚riges Vorhaben handelt.
• Dem schriftlichen Antrag ist ein Finanzierungs- und Kostenplan beizuf眉gen.
• Die Mittel sind an das Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) gebunden und m眉ssen in dem Bewilligungsjahr ausgegeben werden. Eine 脺bertragung in das folgende Jahr ist nicht erlaubt.
• Die bestimmungsgem盲脽e Verwendung der Mittel ist nachzuweisen.
• Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Hierzu z盲hlt auch die Einholung von mehreren Kostenangeboten bei der Beschaffung von Gegenst盲nden 眉ber 410 Euro und Inanspruchnahme von Leistungen.
• Mehrfachf枚rderung durch Beteiligung Dritter ist m枚glich und im Finanzierungsplan auszuweisen.
• Nicht m枚glich ist die laufende F枚rderung einer Einrichtung oder eines Projekts.
• Eine nachtr盲gliche F枚rderung ist nicht m枚glich.
• In der Regel werden j盲hrlich sich wiederholende Antr盲ge f眉r den gleichen Zuwendungszweck nicht ber眉cksichtigt.
• Von den Antragstellern/innen sind Eigenmittel i.H.v. mindestens 50 % der zuwendungsf盲higen Gesamtausgaben einzubringen. Es wird ber眉cksichtigt, dass Vereine, Initiativen und kleinere Organisationen aufgrund ihrer meist ehrenamtlichen Struktur kaum in der Lage sind, einen hohen Eigenanteil einzubringen. Ihnen k枚nnen ggf. ehrenamtliches Engagement, Sachleistungen sowie zus盲tzlich eingeworbene Drittmittel angerechnet werden.

Nach Eingang eines Antrages wird zun盲chst die zust盲ndige Fachabteilung des Bezirksamtes um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme des Bezirksamtes reicht die Vorsteherin mit dem Antrag an den vorberatenden Tempor盲ren Ausschuss “Sondermittel” sowie an den Hauptausschuss der BVV weiter, der eine Beschlussempfehlung f眉r die BVV abgibt, die dann abschlie脽end entscheidet.
Nach Bewilligung durch die BVV erfolgt die finanzielle Abwicklung durch die Fachabteilung, welche dem Antragssteller einen Bewilligungsbescheid zukommen l盲sst. Mit ihr ist nach Beendigung der Ma脽nahme abzurechnen. Bewilligte aber nicht ausgegebene Mittel m眉ssen zur眉ckgezahlt werden.
Wegen der feststehenden monatlichen Sitzungstermine des Hauptausschusses und der BVV ist mit einer Bearbeitungsdauer von ca. drei Monaten zu rechnen. Es empfiehlt sich daher, Antr盲ge m枚glichst fr眉hzeitig im Jahr einzureichen.
Bitte bedenken Sie auch, dass die verf眉gbaren Mittel begrenzt und m枚glicherweise ersch枚pft sind.

Der Zuwendungsempf盲nger verweist bei Informations- und Kommunikationsmitteln auf die F枚rderung durch die BVV Reinickendorf, indem er das BVV Logo verwendet. Das Logo kann im B眉ro der Bezirksverordnetenversammlung per E-Mail oder telefonisch angefordert werden.

Die Zuwendungsempf盲nger werden gebeten, der BVV Fotos mit Beschreibungen zur Verf眉gung zu stellen, welche die BVV im Rahmen der 脰ffentlichkeitsarbeit nutzen darf.

Die F枚rderung durch Sondermittel der BVV Reinickendorf soll durch eine Plakette bzw. einen Sticker am gef枚rderten Projekt kenntlich gemacht werden.

Hierzu wird Ihnen als Antragsteller/in bei Fertigstellung Ihres Projektes eine Plakette bzw. ein Sticker durch die/den BVV-Vorsteher/in 眉berreicht.

Die Bekanntgabe der Fertigstellung Ihres Projektes ist zwingend erforderlich, weswegen Sie sich bitte rechtzeitig diesbez眉glich mit dem B眉ro der Bezirksverordnetenversammlung in Verbindung setzen. Die Kontaktdaten finden Sie hier auf der Internetseite.

• Formular zur Beantragung von Sondermitteln der BVV Reinickendorf

• Merkblatt f眉r Antragsteller

• Widerruf personenbezogener Daten

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Im 脺brigen verweisen wir auf die allgemeine 顿补迟别苍蝉肠丑耻迟锄别谤办濒盲谤耻苍驳