Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug, bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin und der F眉hrungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin - JVollzDSG Bln)

Inhaltsverzeichnis

Vom 27. September 2021* (GVBl. S. 1145)

*Verk眉ndet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im bereichsspezifischen Datenschutzrecht des Berliner Justizvollzugs, der Sozialen Dienste der Justiz des Landes Berlin und der F眉hrungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1145)

Teil 1 - Ziel, Anwendungsbereich und Verantwortliche

搂 1 – Ziel
搂 2 – Anwendungsbereich
搂 3 – Anwendbarkeit anderer Vorschriften
搂 4 – Verantwortlicher
搂 5 – Auftragverarbeitung
搂 6 – Gemeinsam Verantwortliche

Teil 2 - Datenschutz im Strafvollzug

搂 7 – Anwendungsbereich des Teils 2
搂 8 – Vollzugliche und andere Zwecke

Kapitel 1 - Grunds盲tze der Datenverarbeitung

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

搂 9 – Zul盲ssigkeit der Datenverarbeitung
搂 10 – Einwilligung
搂 11 – Automatisierte Verarbeitung
搂 12 – Kenntnisverschaffung und Schutz der Belange Bediensteter
搂 13 – Datengeheimnis
搂 14 – 脺bertragung von Befugnissen der Anstaltsleitung
搂 15 – Schutzvorkehrungen

Abschnitt 2 - Datenerhebung

搂 16 – Erhebung bei den betroffenen Personen
搂 17 – Erhebung von Daten 眉ber Gefangene ohne deren Mitwirkung und Kenntnis
搂 18 – Erhebung von Daten 眉ber Personen, die nicht Gefangene sind, ohne deren Mitwirkung und Kenntnis

Kapitel 2 - Besondere Formen der Datenverarbeitung

搂 19 – Erkennungsdienstliche Ma脽nahmen
搂 20 – Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen
搂 21 – Optisch-elektronische Einrichtungen im Umfeld von Anstalten
搂 22 – Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Anstalten
搂 23 – Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Haftr盲umen und Krankenzimmern
搂 24 – Akustisch-elektronische Einrichtungen in Bereichen f眉r Besuche
搂 25 – Speicherung mittels optisch- oder akustisch-elektronischer Einrichtungen erhobener Daten
搂 26 – Identifikation vollzugsfremder Personen
搂 27 – Auslesen von Datenspeichern
搂 28 – Gefangenenausweise

Kapitel 3 - Rechte der betroffenen Personen

搂 29 – Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
搂 30 – Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
搂 31 – Auskunftsrecht
搂 32 – Akteneinsichtsrecht
搂 33 – Sperrvermerke
搂 34 – Missbrauch des Akteneinsichtsrechts
搂 35 – Rechte auf Berichtigung und L枚schung sowie Einschr盲nkung der Verarbeitung
搂 36 – Verfahren f眉r die Aus眉bung der Rechte der betroffenen Person
搂 37 – Ausschluss anderer Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte

Kapitel 4 - 脺bermittlung, Abgleich und Austausch von Daten

Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

搂 38 – 脺bermittlung personenbezogener Daten
搂 39 – Mitbetroffene personenbezogene Daten
搂 40 – Verantwortung f眉r die Daten眉bermittlung
搂 41 – Zweckbindung 眉bermittelter personenbezogener Daten
搂 42 – Auskunft und Akteneinsicht zu Forschungszwecken

Abschnitt 2 - Datenaustausch mit 枚ffentlichen Stellen

搂 43 – 脺bermittlung an 枚ffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken
搂 44 – Erkennungsdienstlicher Datenabgleich
搂 45 – 脺berpr眉fung Gefangener
搂 46 – 脺berpr眉fung vollzugsfremder Personen
搂 47 – 脺bermittlung an 枚ffentliche Stellen zu anderen Zwecken
搂 48 – Fallkonferenzen mit den Sicherheitsbeh枚rden
搂 49 – Akten眉berlassung
搂 50 – Mitteilung 眉ber Haftverh盲ltnisse an 枚ffentliche Stellen
搂 51 – Akteneinsichtnahme durch nationale und internationale Stellen zur Verh眉tung von Folter

Abschnitt 3 - 脺bermittlung an nicht-枚ffentliche Stellen

搂 52 – 脺bermittlung an nicht-枚ffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken
搂 53 – Pseudonymisierung
搂 54 – F枚rmliche Verpflichtung Dritter
搂 55 – Mitteilung 眉ber Haftverh盲ltnisse an nicht-枚ffentliche Stellen und Verletzte

Kapitel 5 - Auskunftsstelle des Justizvollzugs

搂 56 – Konzentration der 脺bermittlung personenbezogener Daten
搂 57 – Datenverarbeitung durch die Auskunftsstelle des Justizvollzugs

Kapitel 6 - Besondere Schutzanforderungen

Abschnitt 1 - Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, 脺berwachungs- und Kontrollma脽nahmen; Bekanntmachungen

搂 58 – Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, 脺berwachungs- und Kontrollma脽nahmen
搂 59 – Bekanntmachungen

Abschnitt 2 - Schutz von Berufsgeheimnissen

搂 60 – Berufsgeheimnistr盲gerinnen und Berufsgeheimnistr盲ger
搂 61 – Offenbarungspflicht
搂 62 – Offenbarungsbefugnis
搂 63 – Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten
搂 64 – Zugriff auf Daten in Notf盲llen
搂 65 – Verh盲ltnis zu anderen Vorschriften
搂 66 – Belehrung und Benachrichtigung der Gefangenen

Abschnitt 3 - Seelsorge

搂 67 – 脺bermittlung personenbezogener Daten an Seelsorgerinnen und Seelsorger
搂 68 – Verarbeitung in Gefangenenpersonalakten enthaltener Daten
搂 69 – Schutz des seelsorgerischen Vertrauensverh盲ltnisses

Kapitel 7 - L枚schung, Einschr盲nkung der Verarbeitung und Berichtigung von Daten

搂 70 – L枚schung nach Aufgabenerf眉llung und Regelfrist zur L枚schung
搂 71 – Einschr盲nkung der Verarbeitung
搂 72 – Besondere Fristen f眉r die L枚schung von Daten aus Gesundheits- und Patientenakten
搂 73 – Berichtigung

Teil 3 - Besondere Vorschriften f眉r bestimmte Vollzugsformen

Kapitel 1 - Entsprechende Anwendung des Teils 2

搂 74 – Entsprechende Anwendung der Vorschriften 眉ber den Datenschutz im Strafvollzug

Kapitel 2 - Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz

搂 75 – Zweck des Untersuchungshaftvollzugs
搂 76 – Mitteilungen unter Ber眉cksichtigung der Unschuldsvermutung
搂 77 – Akteneinsicht vor dem Abschluss der Ermittlungen und 脺bersetzungskosten
搂 78 – Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, 脺berwachungs- und Kontrollma脽nahmen
搂 79 – Junge Untersuchungsgefangene

Kapitel 3 - Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Jugendstrafvollzugsgesetz und des Jugendarrests

搂 80 – Stellung der Personensorgeberechtigten
搂 81 – Beist盲nde und Mitteilungen an Verletzte
搂 82 – Zweck und besondere Bestimmungen im Vollzug des Jugendarrests

Kapitel 4 - Datenschutz im Vollzug nach dem Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

搂 83 – Zweck des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
搂 84 – Gemeinsame Behandlung der Untergebrachten

Teil 4 - Datenverarbeitung bei den Sozialen Diensten und bei der F眉hrungsaufsichtsstelle

搂 85 – Datenverarbeitung durch die Sozialen Dienste und die F眉hrungsaufsichtsstelle
搂 86 – Besondere 脺bermittlungsbefugnisse und 脺bermittlungspflichten
搂 87 – Fristen f眉r die Einschr盲nkung der Verarbeitung und L枚schung

Link zur Gesamtausgabe des JVollzDSG Bln als PDF-Datei

Teil 5 - Schlussvorschriften

搂 88 – Einschr盲nkung von Grundrechten

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang