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Verfahrensweise bei Antr盲gen von B眉rgern zur Auskunft und L枚schung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Dateien

Jedermann hat das Recht, auf Antrag von der Polizei Berlin Auskunft 眉ber die zu seiner Person in den polizeilichen Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Dar眉ber hinaus kann auch die L枚schung der gespeicherten Daten beantragt werden.

Wenden Sie sich mit einem formlosen Schreiben (Entsprechende Muster finden Sie unter ) an das

LKA 512 – Zuverl盲ssigkeits- und Sicherheits眉berpr眉fung/Selbstauskunft gem盲脽 ASOG
Platz der Luftbr眉cke 6
12101 Berlin Tel.: (030) 4664-951250
– nicht 枚ffentlich zug盲nglich –

Der Antrag ist kostenfrei. Zum Auffinden der Daten m眉ssen Angaben zu Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort und die g眉ltige Anschrift erkennbar sein (hierf眉r kann auch eine Kopie des Personalausweises oder anderen g眉ltigen Dokumentes beigelegt werden).

In dem Antrag soll die Art der Daten, 眉ber die Auskunft erteilt werden soll, n盲her bezeichnet werden. Bei einem Antrag auf Auskunft aus Akten sollten zudem Angaben gemacht werden, die das Auffinden der Daten ohne unverh盲ltnism盲脽igen Aufwand erm枚glichen.

Der Eingang des Antrages wird grunds盲tzlich innerhalb von zwei Wochen best盲tigt.

Sie erhalten bei einem Antrag gem盲脽 搂 50 ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der 枚ffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin, in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt ge盲ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23.12.2023 (GVBl. S. 459)), eine Bestandsmitteilung aus folgenden polizeilichen Dateien:

• Polizeiliches Landessystem f眉r Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS)
• Dateien des polizeilichen Staatsschutzes Berlin
• Sonstige elektronische Datensammlungen der Schutz-/Kriminalpolizei

Die Pr眉fung zur L枚schung personenbezogener Daten richtet sich nach 搂 48 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 ASOG in Verbindung mit der Pr眉ffristenverordnung (Verordnung 眉ber Pr眉ffristen bei polizeilicher Datenspeicherung (Pr眉ffristenverordnung) in der Fassung vom 22.2.1993 (GVBl. S. 103)).

Ein Antrag auf L枚schung beansprucht meist eine l盲ngere bzw. zus盲tzliche Bearbeitungszeit, als ein Antrag auf Auskunft. F眉r eine Entscheidung m眉ssen Akten zu Strafermittlungsverfahren beigezogen und ausgewertet werden. Bei umfangreichen Datenbest盲nden wird daher der Sachstand eines L枚schantrages nach 8 bis 12 Wochen mit einem Zwischenbescheid mitgeteilt. Nach Abschluss der Bearbeitung erhalten Sie einen abschlie脽enden Bescheid. Aufgrund des hohen Anfrageaufkommens betr盲gt die Bearbeitungszeit aktuell ca. zw枚lf Monate.