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Die Gemeinsame Gesch盲ftsordnung f眉r die Berliner Verwaltung – Besonderer Teil
Beteiligungspflichten bei der Erstellung von Referentenentw眉rfen f眉r Regelungsvorhaben des Senats
Erg盲nzende Dokumente und Weiterf眉hrende Links

Die GGO II enth盲lt erg盲nzend zu den allgemeinen Vorschriften der GGO I Bestimmungen 眉ber das besondere Gesch盲ftsverfahren des Senats mit anderen Stellen (Bundesorgane, andere L盲nder, Abgeordnetenhaus) sowie zwischen den Senatsverwaltungen einschlie脽lich dem Mitwirken des Rats der B眉rgermeister.

Die GGO II hat drei Anh盲nge. Anhang 1 enth盲lt Regelungen zur Abfassung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften (Hinweise zur Rechtsf枚rmlichkeit). Das dort zitierte Handbuch der Rechtsf枚rmlichkeit des Bundesministeriums der Justiz, 3. Auflage finden Sie nachstehend als Download-青青草视频. Anhang 2 enth盲lt einen Fragenkatalog zur Gesetzesfolgenabsch盲tzung nach 搂 35 GGO II sowie Anhang 3 betrifft ein Pr眉fraster f眉r die Verh盲ltnism盲脽igkeitspr眉fung bei Gesetzesvorlagen mit Regelungen zur Aufnahme oder Aus眉bung eines Berufs (搂 35a).

• Daneben wurden von der Senatskanzlei verschiedene GGO II-Muster f眉r Vorlagen, Schreiben und Berichte herausgegeben.

Bei der Abfassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen sind bis zum Ende der 19. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses die Empfehlungen zur Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz – Handbuch der Rechtsf枚rmlichkeit – in der Fassung der 3. Auflage (2008) sowie ab Beginn der 20. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses in der Fassung der 4. Auflage (2024) sinngem盲脽 zu beachten. Bei der Erstellung von Bundesratsinitiativen oder Antr盲gen in den Aussch眉ssen des Bundesrates der 21. Legislaturperiode des Bundestages finden die Neuregelungen nach dem Handbuch in der 4. Auflage bereits Anwendung.

F眉r Regelungsvorhaben des Senats k枚nnen unterschiedliche Beteiligungspflichten bei der Erstellung von Referentenentw眉rfen bestehen. Die Beteiligungserfordernisse sind in jedem Einzelfall zu pr眉fen und zu entscheiden. Nachfolgend werden beispielhaft einige bedeutsame Beteiligungen benannt und teilweise um weiterf眉hrende Informationen zur jeweiligen Thematik erg盲nzt:

Nach 搂 8 GO Sen (GO Sen) sind bei Gesetzen und Rechtsverordnungen stets der Regierende B眉rgermeister bzw. die Regierende B眉rgermeisterin sowie das f眉r Jusitz zust盲ndige Senatsmitglied zu beteiligen. Die weiteren Senatsmitglieder sind entsprechend ihrer Zust盲ndigkeiten zu beteiligen.

in Verbindung mit oder

Ggf. Berliner Beauftragte f眉r Menschen mit Behinderung nach () nach

Ggf. Beauftragte des Senats von Berlin f眉r Partizipation, Integration und Migration nach

Ggf. IKT-Staatssekret盲r oder IKT-Staatssekret盲rin nach (Regelungen betreffend Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik)

Ggf. ist bei Gesetzesvorhaben oder Rechtsverordnungen mit Auswirkungen auf die Familien nach die beratende Funktion des Berliner Beirats f眉r Familienfragen zu beachten (vgl. auch Senatsbeschluss Nr. S-515/2007 vom 3. Juli 2007).

Ggf. Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverb盲nde nach beamten- und richterrechtlichen Vorschriften.

Ggf. Beteiligung von Verb盲nden und Fachkreisen nach 搂 39 Absatz 3, 搂 48 Satz 3 GGO II oder i.V. m. 脺bersendung von Regelungsentw眉rfen an Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (vgl. entsprechendes Muster zur GGO II)

Verzeichnis Gesetz- und Verordnungsblatt

• Gesch盲ftsordnung des Senats

• Gesch盲ftsordnung des Rats der B眉rgermeister