ÇàÇà²ÝÊÓƵ

Eingeschränkte Erreichbarkeit: Aufgrund von notwendigen Systemarbeiten sind die Berliner ¹ó¾±²Ô²¹²Ô³úä³¾³Ù±ð°ù ab Freitag, den 15. August 2025, bis Montag, den 18. August 2025, nur online über ELSTER erreichbar. An beiden Werktagen wird es auch keinen Telefonservice geben. Anrufende werden per Bandansage über die Einschränkungen informiert. Das Technische Finanzamt (TFA) Berlin arbeitet mit Hochdruck an der Lösung der aktuell noch bestehenden Performance-Probleme.

Aus der Sitzung des Senats am 5. August 2025: „Wir führen Berlin“ ist das neue, einheitliche Führungsleitbild für die Berliner Verwaltung. Dieses wurde auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers heute vom Senat beschlossen und wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Kenntnisnahme zugeleitet. Das Führungsleitbild ist Bestandteil des Personalentwicklungsprogramms 2030. Es definiert Führungsqualität anhand der Führungswerte von New Work und New Leadership:

Aus der Sitzung des Senats am 5. August 2025: Der Senat modernisiert die Unfallfürsorge und geht einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik. Konkret geht es dabei um die Novellierung der Unfallfürsorge und besoldungsrechtliche Verbesserungen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers zur Kenntnis genommen.

Aus der Sitzung des Senats am 5. August 2025: Der Senat hat heute die von Finanzsenator Stefan Evers am 1. April 2025 eingebrachte sechste Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung beschlossen, nachdem der Rat der Bürgermeister der Verordnung am 17. Juli 2025 zugestimmt hatte. Im Rahmen der Verwaltungsgebührenordnung werden die Kosten- und Befreiungstatbestände einzelner Verwaltungsleistungen geregelt.

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2025: Der Entwurf zum Doppelhaushalt für 2026 und 2027 steht. Priorität haben gezielte Investitionen und die Sicherstellung der Kernaufgaben staatlicher Daseinsvorsorge. Das geht aus dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin hervor, das der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Der Haushaltsentwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Beratung zugeleitet.