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Aus der Sitzung des Senats am 21. Oktober 2025: Das Land Berlin stärkt mit seinem Beteiligungsportfolio weiterhin konsequent die Daseinsvorsorge für die Berlinerinnen und Berliner. Das geht aus dem aktuellen Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2024 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Energienetze stehen im Fokus: Ein Beleg hierfür ist der Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin AG (jetzt:

Aus der Sitzung des Senats am 14. Oktober 2025: Das Land Berlin befindet sich in einer herausfordernden haushaltspolitischen Lage. Die Kennziffern der Haushaltsüberwachung weisen deutlich auf den anhaltenden Konsolidierungsbedarf hin. Gleichwohl werden die Vorgaben der landesrechtlichen Schuldenbremse und des harmonisierten Analysesystem des Stabilitätsrates eingehalten.

Am 8. Oktober 2025 hat das Land Berlin erneut eine Nachhaltigkeitsanleihe erfolgreich am Kapitalmarkt platziert. Die zehnjährige Anleihe hat ein Volumen von einer Milliarde Euro und einen Zinssatz von 2,875 Prozent pro Jahr. Ab dem 15. Oktober 2025 wird sie an der Börse Berlin handelbar sein. Die Nachfrage war erfreulich und überstieg das angebotene Volumen um das 1,5-Fache. Rund 33 Prozent des Anleihevolumens wurden bei Investoren platziert, die als aktiv in nachhaltigen Anlagen gelten.

Aus der Sitzung des Senats am 30. September 2025: Der Berliner Landeshaushalt schließt kassenmäßig insgesamt ausgeglichen ab. Das geht aus der aktuellen Haushalts- und ³Õ±ð°ù³¾Ã¶²µ±ð²Ôsrechnung für das Haushaltsjahr 2024 hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat. Das Finanzierungsdefizit beträgt rund 3,1 Milliarden Euro. Damit liegt es auf dem Niveau, das schon zu Beginn des Jahres als vorläufiges Ergebnis angekündigt wurde.

Aus der Sitzung des Senats am 30. September 2025: Der Senat beabsichtigt die Änderung des Spielbankengesetzes. Ziel ist es, die Regelung zur Berechnung der Gewinnabgabe gesetzlich klarzustellen. Das geht aus dem Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Spielbankengesetzes hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers beschlossen hat.