ÇàÇà²ÝÊÓƵ

Die zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeister haben sich aufgrund ihrer Haushaltslage mit einem Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und den Finanzsenator Stefan Evers gewandt. Mit der derzeitigen Haushaltszuweisung stehen in den Bezirken zur Kostenreduzierung Einschnitte an, die die Bürger*innen unmittelbar spüren werden, z.B. bei der ³Ò°ùü²Ôpflege und Reinigung von öffentlichen ³Ò°ùü²Ôanlagen oder bei ÇàÇà²ÝÊÓƵen der Kinder- und Jugendarbeit. Auch die Erfüllung der Zielvereinbarungen, z.B. saubere Schulen oder Bibliotheken, können die Bezirke künftig aufgrund der zu geringen Finanzmittel nicht gewährleisten.

Alle Bezirke sehen sich durch zu geringe Zuweisung vor großen Herausforderungen, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen und die gesetzlichen Pflichtausgaben für die Menschen in Berlin zu erfüllen.

Zusätzliche finanzielle Spielräume für den Doppelhaushalt 2026/2027, die sich durch bundesrechtliche Änderungen zur Kreditaufnahme für das Land Berlin ergeben haben, müssen auch den Bezirken zugutekommen.

Frank Bewig, Bezirksbürgermeister von Spandau: „Wir sind dem Berliner Senat in der aktuellen Haushaltslage des Landes durchaus dankbar, dass er in den Mittelzuweisungen an die Bezirke keine zusätzlichen Kürzungen in Form eines gesonderten Sparbeitrages vorgenommen hat. Die Herausforderungen in den Bezirken sind allerdings – auch auf Grund zu geringer Mittelzuweisungen in den vergangenen 20 Jahren – sehr groß. Zukunftsorientierte Ansätze wie New Work, die Digitalisierung, der Einsatz von KI, nachhaltige Gebäudesanierungen oder auch der gestalterische Umgang mit dem Klimawandel scheitern nicht am Willen, sondern am Geld. Diese Aufgaben können wir nur gemeinsam mit dem Land Berlin stemmen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber dafür brauchen wir Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung. Wenn Senat und Bezirke an einem Strang ziehen, gelingt der Wandel zu einer modernen, zukunftsfesten Verwaltung – zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner.“

Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg: „Die Berliner Bezirke sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Mit den aktuellen Zuweisungen an die Bezirke spitzt sich die Lage weiter zu. Dies werden die Berliner*innen unmittelbar zu spüren bekommen. Die Bezirke werden ³§±è¾±±ð±ô±è±ôä³Ù³ú±ð und Schulsozialstationen schließen, ÇàÇà²ÝÊÓƵe der Obdachlosenhilfe reduzieren oder bestehende Unterrichtsverträge der Musikschule kündigen müssen. Wir Bezirke sind die Motoren einer funktionierenden Stadt. Ohne auskömmliche Finanzierung werden wir viele Versprechen des Senats nicht einlösen können.“

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von °Õ°ù±ð±è³Ù´Ç·É-°­Ã¶±è±ð²Ô¾±³¦°ì: „Die Bezirke leiden unter erheblich steigenden Kosten, vor allem Energie-, Reinigungs- und Wachschutzkosten. Sie schränken erheblich die Möglichkeiten der Bezirke ein, freiwillige Aufgaben bei Bildung, Kultur und Sport zu erfüllen. Nicht finanzierbare Gehaltssteigerungen bei Trägern, die diese Aufgaben erledigen, werden zu Einschränkungen und Schließungen führen. Auch die Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum, insbesondere in den ³Ò°ùü²Ôanlagen, wird leiden. Berlin bleibt dreckig und ungepflegt. Unsere Stadt wird auch weniger in die Zukunft investieren: steigende Baukosten werden zu Verschiebungen oder Streichungen von wichtigen Investitionsmaßnahmen in den Schulen führen.“