叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别

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In der 叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别鈥� Tagesordnungspunkt jeder ordentlichen BVV-Sitzung 鈥� k枚nnen Fragen, welche vorab eingereicht wurden, m眉ndlich an die BVV bzw. das Bezirksamt gerichtet werden.

F眉r allgemeine Fragen/ Anregungen/ Lob oder aber auch Kritik an das Bezirksamt steht Ihnen ein weiteres Onlineformular zur Verf眉gung, in der Sie Ihre Frage direkt an die betreffende Organisationseinheit / Amt senden k枚nnen.

Die Regeln der 叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别 sind in 搂 51 der Gesch盲ftsordnung wie folgt festgeschrieben:

(1) Die BVV f眉hrt in jeder ordentlichen Sitzung eine 叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别 durch. Die 叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别 soll die Dauer von 45 Minuten nicht 眉berschreiten.

(2) Frageberechtigt sind alle B眉rger/ -innen mit Wohnsitz im Bezirk bzw. mit einem erkennbaren Bezug zum Bezirk (z. B. Arbeits- oder Ausbildungsst盲tte).

(3) W盲hrend der 叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别 k枚nnen Fragen an das Bezirksamt bzw. die BVV gestellt werden.

(4) Die Fragestellung ist, um eine angemessene m眉ndliche Beantwortung zu erm枚glichen, sp盲testens drei Arbeitstage (Mo.-Fr.) vor der Sitzung bis 10:00 Uhr beim BVV-B眉ro einzureichen.

(5) Es soll jeweils nur eine thematische Angelegenheit in einer Frage, die eine kurze Beantwortung erm枚glicht, behandelt werden. Die Frage muss einen erkennbaren Bezug zum Bezirk 罢谤别辫迟辞飞-碍枚辫别苍颈肠办 haben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin kann Fragen, die dem nicht entsprechen, zur眉ckweisen.

(6) Die Fragestellenden haben die M枚glichkeit, bis zu zwei kurze Nachfragen zu stellen. Diese erfolgen unabh盲ngig von bis zu zwei m枚glichen Nachfragen aus der BVV.

(7) Im Rahmen der 叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别 besteht kein Anspruch auf eine zus盲tzliche schriftliche Stellungnahme.

(8) Bei Abwesenheit des B眉rgers/ der B眉rgerin w盲hrend der 叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别 entf盲llt die Frage.

(9) Sollte die Zeit der 叠眉谤驳别谤蹿谤补驳别蝉迟耻苍诲别 zur Beantwortung aller Fragen nicht ausreichen, erfolgt eine schriftliche Beantwortung der noch offenen Fragen.

Grunds盲tzlich gilt gem盲脽搂 39 (2) GO (Auszug)

Der Verlauf der Sitzung der BVV wird tontechnisch dokumentiert und auf Dauer aufbewahrt. Die Mitschnitte werden zu jedem Tagesordnungspunkt auf der Homepage der BVV ver枚ffentlicht.

Hinweise:

Die BVV-Sitzungen werden per Livestream im Internet 眉bertragen.
Bei der Einreichung Ihrer B眉rgerfrage sind durch Sie folgende Fragen zu beantworten:
- Sind Sie mit der Ver枚ffentlichung Ihres Namens auf der Drucksache einverstanden?
- Sind Sie mit der 脺bertragung Ihres pers枚nlichen Auftritts in der BVV-Sitzung bei der Verlesung Ihrer B眉rgerfrage im Livestream (Internet) einverstanden?
Sollten Sie Ihre B眉rgerfrage auf postalischem Wege einreichen, geben Sie bitte nach M枚glichkeit eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse an, damit wir eventuelle R眉ckfragen mit Ihnen besprechen k枚nnen.
Die Termine der BVV-Sitzungen k枚nnen sie dem Sitzungskalender entnehmen.

Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das B眉ro der BVV unter (030) 90297 – 4382, – 4186 oder per E-Mail: post.bvv@ba-tk.berlin.de .